News.de - "Neue Gesetze ab August 2020: Von Bafög bis Corona-Tests - Das sind die Gesetzesänderungen ab 01.08."
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Ab August 2020: Corona-Tests Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten
Wer ab August 2020 ins Ausland reist und sich ein Land als Reiseziel aussucht, das derzeit als Corona-Risikogebiet eingestuft ist, muss sich bei der Einreise in Deutschland einem verpflichtenden Corona-Test unterziehen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende Juli an, nachdem die Zahl der gemeldeten Infektionen abermals anstieg.
Die Tests sollen für alle in Deutschland einreisenden Personen kostenfrei sein, betonte Spahn. Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker."
Quelle:
https://www.news.de/politik/855861157/ne...zfahrt-reise/1/
Kommentar
Jetzt macht sich der gute Herr Spahn aber extrem unbeliebt. Was einmal als relativ gute Gesundheitspolitik im Zusammenhang mit Corona begann, gleitet jetzt völlig ab ins Asoziale.
Wie kann es sein, dass an deren Situation völlig unbeteiligte Bürger, die sich noch dazu vernünftig verhalten, für rücksichtslos agierende, nur ihrem persönlichen Egoismus Folgende, selbstsüchtige Spaß-Fanatiker deren Tests bezahlen sollen? Das ist unzweifelhaft hochgradig asozial. Selbstverständlich kann und muss derjenige, der meint, freiwillig und bewusst das Gesundheitsrisiko in Kauf nehmend, in einem Risikogebiet Urlaub machen zu wollen, auch höchstselbst seinen dann im Sinn der Risikominimierung für die Allgemeinheit notwendig werdenden Test bezahlen.
Es kann auch keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Rechtsverordnung geben, die dem Verursacher des Gesundheitsrisikos für alle die Kosten für einen Test auferlegt. Man ist anscheinend nur zu bequem schnell die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen.
Im Übrigen dürfte mal klar sein, dass derjenige, der sich einen Urlaub leisten kann, auch seinen Test bezahlen kann. Das Argument der "sozialen Frage" ist also nur ein vorgeschobenes, wenn überhaupt eins.
Ergo, im Gegenteil Herr Spahn: Es ist kein Grund ersichtlich und es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, wieso der normale, Regel konform lebende Bürger für derartige Egoismen anderer bezahlen sollte.
Wo sind eigentlich die angeblich so volksnahen Politiker und Parteien, die das mal schnell auf dem Rechtsweg einer Klärung zuführen müssten? Wenn es drauf ankommt, ist von niemandem etwas zu sehen oder zu hören ...
Übrigens, Herr Spahn, wurde die Kostenpflicht der freiwillig in ein Risikogebiet Reisenden für deren genau dadurch notwendig werdenden Test schon von einem bekannten Rechtswissenschaftler bejaht ...