SZ.de - "13. Dezember 2021, 10:28 Uhr - Hass im Netz: Login in die Falle"

"Was tun gegen anonyme Hetzer auf Social Media? Dass alle ihre Namen offenbaren müssen, lehnt die Ampelkoalition ab. Netzaktivisten haben einen anderen Vorschlag.

Immer wieder geistert dieser eine Vorschlag durch die netzpolitische Landschaft: Klarnamenpflicht. [...] Jeder müsste online unter seinem echten Namen schreiben, statt sich hinter einem Pseudonym verstecken zu können. Wie sonst solle man im Kampf gegen Hass und Hetze in sozialen Medien die Identität von beleidigenden, pöbelnden oder drohenden Nutzern feststellen? Vergangene Woche erst hat der Bundesgerichtshof darüber beraten, ob Facebook berechtigt ist, die Accounts von Usern ohne echten Namen zu sperren - eine Entscheidung soll im Januar fallen.

Netzaktivisten aber kämpfen gegen diese Idee. Die Klarnamenpflicht "würde die Voraussetzungen für freie Meinungsäußerung einschränken, übrigens nicht nur für Dissidenten und Whistleblower, sondern für uns alle ", sagt Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des Digitalpolitik-Thinktanks D64. "Es muss die Möglichkeit geben, anonym aufzutreten." Eine Klarnamenpflicht komme ähnlich wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einem Pauschalverdacht gleich, weil sie alle beträfe - und nicht nur die, die potenziell strafrechtlich Relevantes schreiben.

Selbiges gelte für die "Identifizierungspflicht", sagt Tillmann, mit der Nutzer zwar nicht unter ihrem echten Namen posten, ihn aber bei den Plattformen hinterlegen müssen. Solch eine "Riesensammlung persönlicher Daten bei privaten Konzernen" mache diese zu attraktiven Angriffszielen.

D64 hat deshalb eine Alternative ersonnen, die es nun auch auf Seite 109 des Ampel-Koalitionsvertrags geschafft hat: die "Login-Falle". Mit ihrer Hilfe sollen Nutzer Beiträge direkt bei der Polizei anzeigen können. Diese müsste dann prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht, und nötigenfalls veranlassen, dass der Plattformbetreiber die Login-Falle scharf stellt: Logt sich der Verfasser dann erneut mit seinem Account ein oder zeichnet die App im Hintergrund weiter Daten auf, wird die IP-Adresse abgefangen. Mit der kann die Polizei vom Telekommunikationsanbieter die Identität erfragen.

[...]"

Siehe mehr dazu unter der Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/logi...2?referrer=push


Kommentar

Ich vermag da keine Lösung zu erkennen. Die Nutzung von VPN-Technik beim Einloggen oder
Hinterlassen eines Kommentars unterläuft das Ansinnen über die IP an die Täter zu kommen
zu nahezu 100%. Das sollten die Computerspezialisten aber eigentlich wissen.
Das Statement des Think-Tank-Leiters, das würden die meisten der Online Hetzer vergessen
kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ich leite ein harmloses Forum wie dieses. Und schon
hier hat sich bislang die überwiegende Mehrzahl der Interessenten an einer Mitgliedschaft
versucht über VPN oder zweifelhafte Internetseiten anzumelden. Das sagt eigentlich alles.
Solche Leute werden hier schon bei der Anmeldung überprüft und gar nicht erst zugelassen.
Problem erledigt.

Auch das Gewinsel um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vermag ich in dem Fall nicht
nachzuvollziehen. Jede Freiheit beinhaltet auch Pflichten. Was soll das für eine Meinungsfreiheit
sein, wenn der, der die Meinung äußert nicht zu dieser Meinung steht, was er nur unter seinem
Klarnamen wirklich tut. Das kann als Begründung so also nicht herhalten. Jedoch kann einem
auch in einer Demokratie die Wahrheit auszuschreiben jede Menge Ärger einbringen. Und nur
unter diesem Selbstschutzaspekt würde ich die Argumentation für eine Alias-Zulassung bei der
Nutzung von Internetportalen befürworten.