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Kretschmann: Staat sollte im Pandemiefall härter durchgreifen dürfen

19:07 Uhr: Im Kampf gegen Pandemien sollte der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten": "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen." Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. "Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen."

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. "Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown." Im November 2020 habe die Politik "den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel". Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

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https://www.gmx.net/magazine/news/corona...tdeckt-35891232


Kommentar

Das läuft nahezu auf das hinaus was ich schon zu Beginn der Pandemie kritisiert und dazu mehrfach während
deren Verlauf geschrieben habe. Nur bin ich insoweit zurückhaltender als Kretschmann, dass mein Vorschlag
in jedem Fall grundgesetzkonform ist.
Wir brauchen ein wohldurchdachtes, ausschließlich für den Fall von Ausnahmesituationen wie der vorliegenden
Pandemie gültiges und darauf temporär beschränktes Notstandsrecht, das es ermöglicht die schwerwiegenden
Unzulänglichkeiten des föderalen Systems (Stw.: "Viele Köche verderben den Brei") genau dann, wenn diese
Schaden anrichten würden, zeitlich begrenzt auszuschalten und so letztlich den gesundheitlichen sowie den
gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Gesamtschaden zu minimieren.