Tagesspiegel - "Koalitionsvertrag steht : SPD, Grüne und FDP einig – Überraschungen bei Ministerien-Vergabe"

"11.56 Uhr

[...]

Überraschungen gibt es bei der Ressortverteilung. Demnach sollen nicht die Grünen, sondern die FDP das wichtige Verkehrsministerium nehmen. Entsprechende Informationen der "Bild"-Zeitung wurden dem Tagesspiegel bestätigt. Als Kandidat gilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Zudem wird Christian Lindner wie erwartet Finanzminister, neuer Justizminister könnte der FDP-Politiker Marco Buschmann werden, der das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit einem Verbot für großflächige Lockdowns ausgearbeitet hat. Zudem sollen die Liberalen als viertes Ressort das Bildungs- und Forschungsministerium bekommen, hier gilt die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger als Kandidatin.

Die Grünen sollen fünf Ministerien bekommen, ein Wirtschafts-, Energie- und Klimaministerium, geführt von Robert Habeck, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden. Zudem wohl Familie, Umwelt sowie Landwirtschaft - bisher war spekuliert worden, dass Umwelt und Agrar zusammengelegt werden.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird die Zahl der Ministerien von 14 auf 15 steigen. Denn es soll erstmals seit 1998 wieder ein eigenes Bau-Ministerium geben, erklärtes Ziel ist es, dass im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnkosten jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen.

Die SPD soll neben Kanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtschef sechs Ministerien bekommen. Das für Bau, zudem auch das Innenministerium. Nachdem es zunächst hieß, die FDP könnte erstmals das Ressort bekommen, soll auch das Verteidigungsministerium an die SPD gehen, ebenso das schwierige Gesundheitsministerium, dazu das Ressort Arbeit und Soziales und Entwicklungspolitik.

[...]"

Siehe dazu ausführlich die Quelle(n):
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...nout&li=BBqg6Q9
https://www.tagesspiegel.de/politik/koal...e/27827582.html

Business Insider Deutschland - "Ampel-Koalition steht: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zum Download"

"14:29, 24 Nov 2021

Koalitionsvertrag der Ampel zum Download"

Quelle:
https://www.businessinsider.de/politik/d...push-1637761279

"Ressortverteilung

Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Freien Demokraten
wird wie folgt festgelegt:
Die SPD stellt den Bundeskanzler.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß
Artikel 69 GG.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Innen und Heimat
• Arbeit und Soziales
• Verteidigung
• Gesundheit
• Bauen
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der SPD gestellt.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:

• Auswärtiges Amt
• Wirtschaft und Klimaschutz
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
• Ernährung und Landwirtschaft

Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei
Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.

Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien:

• Finanzen (zugleich § 22 GO BReg)
• Justiz
• Verkehr und Digitales
• Bildung und Forschung


Quelle: Koalitionsvertrag der präsumtiven Ampel-Regierung

RP ONLINE - "Corona, Klima, Mieten, Geld: Die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsvertrags im Überblick"

"24. November 2021 um 16:47 Uhr

[...] „Die Ampel steht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. „SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis.“ Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, „sondern um eine Politik der großen Wirkung“, sagte Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“. FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“ Er sagte voraus, dass Scholz ein „starker Bundeskanzler“ wird. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:

- Ständiger Bund-Länder-Krisenstab:

[...]

- Impfungen und Pflege-Bonus:

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- Klimaschutz:

[...]

- Kohleausstieg:

[...]

- Mindestlohn:

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- Schuldenbremse:

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- Neue Ministerien:

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- Mietpreisbremse:

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- Strom:

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- Bewaffnung von Drohnen:

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- Cannabis-Legalisierung:

[...]

- Führerschein:

[...]

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden.

[...]

Den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien können Sie hier im Wortlaut lesen und herunterladen."

Siehe die Details dazu unter der Quelle:
https://rp-online.de/politik/deutschland...sKjFiJMqy5CpNZG


Kommentar

Große Worte, an denen Sie sich werden messen lassen müssen.

Nachdem sich die Merkel-Variante Scholz so prächtig implantiert hat
und die noch ausstehenden Zustimmungen für den Koalitionsvertrag
erfolgt sind, steht das Katastrophen-Ensemble der designierten "Ampel"
nunmehr fest.

Siehe im Detail dazu

Handelsblatt.com - "DIE KÜNFTIGE BUNDESREGIERUNG
Das sind die Kabinettsmitglieder der neuen Ampel-Koalition"
https://www.handelsblatt.com/politik/deu...s01.example.org