Das Landgericht Bonn hat das Hauptverfahren gegen den Miteigentümer der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius eröffnet. Dem Bankier werden 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der Steuerschaden soll knapp 280 Mio € betragen.

Anwaltlich vertreten wird Christian Olearius durch den Rechtsanwalt Peter Gauweiler der Münchner und den früheren Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer.

https://app.handelsblatt.com/unternehmen...n/29090214.html

Springer-Chef Döpfner wollte die Warburg-Bank näher an den Springer-Verlag heranführen. Für den Kauf von Springer-Anteilen nahm er bei Warburg ein Kredit auf. Dafür berichteten Welt und Bild positiv über Warburg und verharmlosten Cum-Ex. In der „Welt am Sonntag“ erschien Anfang 2018 das erste große Interview, in dem Olearius die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu verteidigen. Kritik übte er vor allem an den Medien. Auch die „Bild“ stellte sich Anfang 2020 mit der Schlagzeile „Das soll der Skandal sein?“ auf die Seite von Warburg.

https://amp.focus.de/finanzen/news/mathi..._191513448.html

Das Handelsblatt berichtete schon vor Wochen über einen Sachverhalt über den die Springer-Presse so schweigt wie die Kirche in den 70er über sexuelle Gewalt in den eigenen Reihen.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft und dessen Stellvertreter eingereicht. Er kritisiert, die Aufklärung werde durch zu wenig Personal ausgebremst. Biesenbach kritisiert zudem, dass er in seiner Amtszeit der Staatsanwaltschaft zusätzliche Ermittler geradezu aufdrängen musste. Seinem Nachfolger, NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), formuliert er in einem Brief seine Befürchtung, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln und sein Vertreter die Ermittler "weder stützen noch unterstützen."

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Als Peter Biesenbach Mitte 2017 Justizminister einer schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf wurde, fragte er nach, wer die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex vorantreibe. Als Antwort fiel nur ein Name: Anne Brorhilker. Hier ging es nicht um Schummeleien, sondern um organisierte Kriminalität.Weltweite Razzia, palettenweise AktenIm Frühjahr 2013 fand die Staatsanwältin in einer Akte des Bundeszentralamts für Steuern einen Vorgang, bei dem der Staat beinahe um mehrere Hundert Millionen Euro geschädigt worden wäre. Im Mittelpunkt stand ein Staranwalt: Hanno Berger. Brorhilker hatte Cum-Ex entdeckt. Das Thema ließ sie nicht mehr los. In ihrem knapp zehn Quadratmeter großen Büro wühlte sie sich durch Akten, zog Verbindungen von einem Beteiligten zum anderen. Sie knüpfte Kontakte zu Staatsanwaltschaften rund um den Globus. Dann folgte ein großer Schlag.Im Oktober 2014 koordinierte Brorhilker eine weltweite Razzia. Ermittler besuchten Adressen in Frankfurt, Zürich, Luxemburg, London und New York. Später trafen die beschlagnahmten Akten palettenweise bei Brorhilker ein. Arbeit für zehn Jahre und mehr.Der nächste Durchbruch gelang im September 2015. Das NRW-Finanzministerium kaufte von einem Brancheninsider einen Datenträger mit detaillierten Informationen über Cum-Ex-Geschäfte von 129 Geldinstituten. Teils lagen sie direkt vor der Tür wie die WestLB, teils Tausende Kilometer entfernt wie die australische Investmentbank Macquarie in Sydney.

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https://www.handelsblatt.com/finanzen/ba...t/29024788.html

Letzte Woche: Die Ampel-Parteien blockieren den Warburg-Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal. Der Chef der Staatsanwaltschaft Köln - der mit den Cum-Ex-Ermittlungen betraut ist - wirft überraschend hin und lässt er sich in den Ruhestand versetzen.

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Die mit rund 600 Beschäftigten größte Ermittlungsbehörde Nordrhein-Westfalens braucht einen neuen Chef: Der bisherige Behördenleiter Joachim Roth hat an diesem Dienstag überraschend seinen vorzeitigen Abschied verkündet. Er habe entschieden, sich am 31. Juli 2023 in den vorzeitigen Ruhestand versetzen zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ist die zentrale Behörde für die Cum-Ex-Ermittlungen. Rund 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermitteln in einer eigens eingerichteten Hauptabteilung in etwa 120 Ermittlungskomplexen gegen mehr als 1600 Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft Köln hat acht Anklagen vorgelegt. Fünf Strafprozesse führten bis dato zu Verurteilungen, eine traf den Steueranwalt Hanno Berger.

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https://www.handelsblatt.com/finanzen/ba.../29237960.html?

Erstmals wurde ein Steueranwalt einer Großkanzlei für seine Beraterrolle im Cum-Ex-Komplex verurteilt. Ein ehemaliger Freshfields-Partner muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für mehrere Jahre in Haft.

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat den ehemaligen Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 3 Abgabenordnung (AO), § 27 Strafgesetzbuch) in vier Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (Urt. v. 30.01.2024, Az. 5/24 KLs 7480 Js 208433/21).

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l...hre%20in%20Haft.