News.de - "Neue Gesetze ab August 2020: Mehr Bafög für Schüler, Studierende, Arbeitnehmer in Fortbildung"

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Gesetzesänderungen aktuell: Aufstiegs-Bafög wird erhöht

Das sogenannte Aufstiegs-Bafög, das früher als Meister-Bafög bekannt war, soll ab August 2020 angehoben werden. Mit dem Aufstiegs-Bafög werden Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen finanziell unterstützt. Es handelt sich um Darlehen oder Zuschüsse, etwa für die Lehrgangsgebühren oder zum Lebensunterhalt. Finanzielle Zuschüsse zu beruflichen Weiterbildungen, beispielsweise für Lehrgänge oder Prüfungen, werden vom Staat künftig in Höhe von bis zu 50 Prozent der Kosten bezuschusst. Schulische Fortbildungen sollen beim Aufstiegs-Bafög zu 100 Prozent bezahlt werden. Bislang konnten alleinstehende Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-Bafög mit maximal 768 Euro monatlich rechnen, künftig gibt's 892 Euro pro Monat.

Schüler und Studierende, die Bafög beziehen, können sich ab August 2020 ebenfalls über mehr Geld freuen. Die Bedarfssätze sollen um zwei Prozent angehoben werden. Diejenigen, die bislang keinen Anspruch auf Bafög hatten, sollen zwei Prozent mehr Ausbildungsbeihilfe erhalten.

Kreuzfahrt-Anbieter laden ab August 2020 wieder zu Seereisen ein - mit strengen Auflagen

[...] Mehrere Kreuzfahrtanbieter, darunter Aida und Tui Cruises, nehmen ab August 2020 wieder ihren Betrieb auf. Zu den zunächst im Kleinformat angebotenen Mini-Kreuzfahren gehören kleine Ausflüge auf Nordsee oder Ostsee.

Dabei sind die Reedereien an strenge Auflagen gebunden: Auf der "Mein Schiff 2" beispielsweise, die von Hamburg aus drei Tage über die Nordsee schippern wirdn ist die Kapazität auf maximal 60 Prozent der zulässigen Passagierzahl begrenzt. An Bord gilt ein strenges Hygiene-Konzept mit den üblichen Regeln. Die Crewmitglieder sollen untereinander und zu den Gästen den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten oder Gesichtsmasken tragen. Die Buffetrestaurants werden geöffnet sein, aber die Gäste haben nicht selbst Zugang zu den Speisen, sondern diese werden ihnen angereicht. Bevor die Passagiere an Bord gehen, müssen sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen.

Ab August 2020: Corona-Tests Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

Wer ab August 2020 ins Ausland reist und sich ein Land als Reiseziel aussucht, das derzeit als Corona-Risikogebiet eingestuft ist, muss sich bei der Einreise in Deutschland einem verpflichtenden Corona-Test unterziehen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende Juli an, nachdem die Zahl der gemeldeten Infektionen abermals anstieg.

Die Tests sollen für alle in Deutschland einreisenden Personen kostenfrei sein, betonte Spahn. Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker.

Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt."

Mehr dazu unter der Quelle.
https://www.news.de/politik/855861157/ne...zfahrt-reise/1/

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Änderungen im Überblick - Kinderbonus, Lotto, Hartz-IV: Was sich im September für alle ändert"

"Montag, 31.08.2020, 17:10

Im September 2020 stehen wieder einige Änderungen bei Regeln und Gesetzen an: Das spüren Verbraucher auch beim Geld. Lotto wird teurer bei Hartz-IV enden die Sonderregelungen. Familien unterdessen bekommen im September mehr Geld. Welche Neuerungen in Kraft treten und was sonst noch für Sie wichtig sein könnte, zeigt der Überblick von FOCUS Online.

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1. Corona-Kinderbonus kommt

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2. Hartz-IV: Sonderregelungen enden ab 30. September

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3. Lotto wird ab September teurer

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4. Änderung im September: Verschärfungen im Waffenrecht

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5. Fußball-Bundesliga: Zuschauer zum Saisonstart am 18. September

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6. Ende der kostenlosen Corona-Tests bei Einreise

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7. Corona-Bußgeld in Sachsen

Sachsen erhebt ab 1. September bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 Euro. Die Regelung gilt für den öffentlichen Nahverkehr und für Geschäfte. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Schwerbehinderte und Menschen mit einem Attest.

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8. Maskenpflicht für Schüler in Bayern und Baden-Württemberg

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9. Deutsche Bahn: Mehr Maskenkontrollen

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10. Corona-Regeln zur Kommunalwahl in NRW am 13. September

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11. Änderungen im September: Bessere Ausbildung von Psychotherapeuten

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12. Schule beginnt in Bayern und Baden-Württemberg

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13. Ausbildungsbeginn und Mindestausbildungsvergütung

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14. Bundesweiter Warntag am 10. September

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Siehe ausführlich zu den Einzelpunkten die Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/kind...d_12352299.html

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Änderungen im Überblick - Pflege, Bahn-Reisen, Kinderbonus: Was sich ab heute für fast alle ändert"

"Donnerstag, 01.10.2020, 22:11
Im Oktober 2020 gibt es wieder einige Änderungen bei Regeln und Gesetzen. Das spüren Verbraucher auch beim Geld. Die zweite Kinderbonus-Zahlung steht an und für den Zahnersatz gibt es zehn Prozent mehr. Welche Neuerungen in Kraft treten und was sonst noch wichtig für Sie sein könnte, zeigt der Überblick von FOCUS Online.

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1. Zweite Teilzahlung des Kinderbonus erfolgt im Oktober

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2. Winterzeit kommt im Oktober: Uhren um eine Stunde zurückstellen

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3. Änderung im Oktober: Erhöhung des Festzuschusses bei Zahnersatz

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4. Für Corona-Risikogebiete gilt ab Oktober künftig automatisch eine Reisewarnung

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5. Änderung im Oktober: Höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

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6. Corona-Testzentren an Autobahnen und Bahnhöfen schließen zum 1.10.

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7. Verbesserung bei der häuslichen Krankenpflege

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8. Bessere Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen

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9. Änderungen im Telemediengesetz

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10. Bahncard25 im Oktober zum halben Preis

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11. Ab Oktober: Insolvenzantragspflichten teilweise wieder in Kraft

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Details dazu siehe unter:
https://www.focus.de/finanzen/recht/uebe...d_12473374.html

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Änderungen im Überblick - Kfz-Versicherung, Rezept, Mieten: Was sich ab November für fast alle ändert"

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- BER eröffnet
- Nutri-Score für Lebensmittel
- Stichtag Kfz-Versicherungswechsel
- Mietendeckel in Berlin greift
- Gebäudeenergiegesetz nimmt Ölheizungen ins Visier

Hauptstadtflughafen BER eröffnet im November endlich

Ab November starten und landen alle Flugzeuge in Berlin am BER in Schönefeld. Der Flughafen Tegel (TXL) schließt nach 60 Jahren Flugbetrieb seine Pforten am 8. November. Der kleine Flughafen Schönefeld (SXF) wird als „Terminal 5“ beim BER integriert. Verkehrsanbindungen des BER finden sich auf den Seiten des Berlin-Portals. [...]

Änderung im November: Nährwert-Ampel für Verbraucher kommt

Zum 1. November 2020 führen Lebensmittel-Hersteller in Deutschland die Ernährungskennzeichnung Nutri-Score auf freiwilliger Basis ein. Mit Hilfe der Nährwert-Ampel vom grünen A bis zum roten E sollen Verbraucher zukünftig auf den ersten Blick erkennen können, ob das entsprechende Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung beiträgt oder nicht. Neben Zucker, Fett und Salz werden auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe in die Gesamtbewertung einbezogen.

Ob sie den Nutri-Score gut sichtbar auf die Vorderseite ihrer Produkte drucken, bleibt allerdings den Herstellern überlassen. Unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherorganisation Foodwatch fordern deshalb eine EU-weit verpflichtende Einführung der Kennzeichnung. Frankreich, Spanien und Belgien haben die Verbraucher-Hilfe bereits eingeführt. Die Schweiz und die Niederlande haben zugestimmt, den freiwilligen Nutri-Score zu übernehmen.

30. November: Stichtag für Kfz-Versicherungswechsel nicht vergessen

Der 30. November ist der jährliche Stichtag für den Kfz-Versicherungswechsel. Denn eine Kündigung muss bis zu einem Monat vor Laufzeitende vorliegen und die überwiegende Zahl der Verträge läuft bis Ende Dezember. Ohne Kündigung wird die Versicherung um ein Jahr verlängert.

Steuerbefreiung für klimaschonende Autos ab November

Die Bundesregierung will den Umstieg auf Elektro-Autos fördern. Das geänderte Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht daher eine Verlängerung der zehnjährigen Befreiung von der Kfz-Steuer bis 31. Dezember 2030 vor. Um die Nachfrage vermehrt auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, werden auch emissionsarme Autos mit Verbrennungsmotor begünstigt. Zwischen 12. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2024 wird für erstmals zugelassene Pkw mit einem CO2-Wert bis 95g/km die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für fünf Jahre nicht erhoben, längstens bis zum 31. Dezember 2025.

Ab November muss die Dosierung auf das Rezept

Ab dem 1. November sind Ärzte verpflichtet, auf jedem Rezept die Dosierung des verordneten Arzneimittels anzugeben. Dadurch sollen die Arzneimittel­sicherheit erhöht und Fehldosierungen vermieden werden. Für Apotheken bedeutet dies nicht zuletzt eine weitere Angabe, die zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen ist, um Strafen der Krankenkassen zu vermeiden. Die Dosierung wird als Pflichtangabe in § 2 Abs. 1 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) aufgenommen.

Änderung: Für zehntausende Berliner Haushalte wird die Miete gesenkt

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels wird ab 23. November wirksam. Der Mietendeckel gilt für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin. [...] Einen Rechner zum Mieten-Deckel bietet der Berliner Mieterverein an.

Ölheizung: Gebäudeenergiegesetz tritt am 1. November in Kraft

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) fasst Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammen. Das Gesetz beinhaltet jedoch keine höheren energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude. Letztere sollen 2023 erneut unter die Lupe genommen werden.

Darüber hinaus setzt das GEG setzt das im Klimapaket vorgesehene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 um. Gas- und Ölheizungen, die 1991 oder später eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen höchstens 30 Jahre lang betrieben werden. Hybridlösungen sollen auch noch nach 2026 möglich sein. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, wird mit einer Austauschprämie unterstützt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt einen Förder-Überblick.

[...]"

Siehe mehr dazu unter der Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/aend...0FOCUS%20Online.

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Änderungen im Überblick - Hartz IV, Fahrplanänderung, Coronaregeln: Was sich im Dezember 2020 jetzt ändert"

"Montag, 30.11.2020, 22:36

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- Neues Wohneigentumsgesetz am Dezember
- Fahrplanwechsel bei der Bahn
- Verkäufer müssen auch Maklerprovision zahlen
- Neue Hartz-IV-Leistungen schon Ende Dezember

Coronaregeln werden verlängert: Was im Dezember gilt

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Die Kontaktbeschränkungen müssten ab dem 1. Dezember noch einmal verschärft werden – mit einer Begrenzung von Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. Dies werde nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen.

Weihnachten solle aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.

Änderung im Dezember: Neues Wohnungseigentumsgesetz stärkt Rechte der Eigentümer

Am 1. Dezember 2020 tritt ein komplett überarbeitetes Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in Kraft. [...] Wer eine Wohnung besitzt, kann sich mit diesem auf zahlreiche Änderungen einstellen: Bauliche Veränderungen und Modernisierungen des Wohnungseigentums, etwa für Einbruchsschutz, E-Mobilität oder schnellere Internetverbindungen, werden erleichtert.

Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Eigentümer haben künftig zudem ein Recht auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Mit dem neuen Gesetz wird eine Eigentümerversammlung künftig auch immer beschlussfähig, deshalb gilt ab dem 1. Dezember 2020 auch eine Ladefrist von drei statt vorher zwei Wochen.

Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn am 13. Dezember

Ab 13. Dezember 2020 gilt bei der Deutschen Bahn ein neuer Fahrplan. Der Winter-Fahrplan 2020/2021 ist dann bis zum 12. Juni 2021 gültig. Die Preise im Fernverkehr werden mit dem neuen Fahrplan um durchschnittlich ein Prozent steigen, liegen damit aber weiterhin unter dem Vorjahresniveau: Zum 1. Januar 2020 wurden sie wegen der Mehrwertsteuersenkung für Fernverkehrstickets um rund zehn Prozent gesenkt.

Auch Flexpreis-Tickets werden zum 13. Dezember um durchschnittlich 1,5 Prozent teurer. Die BahnCard 100 wird um rund 1,9 Prozent teurer. Sparpreise und BahnCard 25/50 sollen mit dem Fahrplanwechsel preisstabil bleiben.
Eine weitere Änderung bei der deutschen Bahn ist die neue Regelung der Sitzplatzreservierung, die bereits seit Freitag, den 27. November, gilt. So können Fahrgäste nun nur noch einen Sitzplatz pro Doppelsitz reservieren. An Tischen lassen sich zwei schräg gegenüberliegende Plätze reservieren. Für gemeinsam reisende Familien und Paare sollen eigene Bereiche zur Verfügung stehen, in denen sich Plätze nebeneinander buchen lassen. Insgesamt sollen maximal 60 Prozent der Sitzplätze in einem Zug reservierbar sein. Allerdings ist es weiterhin möglich auch ohne Reservierung in den Zug zu steigen.

Weiterhin kostenlose Flugumbuchung möglich

Auch im Dezember und Januar erlässt Ryanair ihren Kunden wegen der Corona-Pandemie die Umbuchungsgebühr für Flüge, die ab dem 10. Juni 2020 gebucht wurden und die bis einschließlich Januar stattfinden sollten. Änderungen müssen Passagiere allerdings bis spätestens sieben Tage vor Abflug angeben. Umgebucht werden kann auf einen anderen Flug der Ryanair-Gruppe, der vor dem 30. September 2021 abfliegt.

Auch Lufthansa verzichtet noch bis zum Jahresende auf Umbuchungsgebühren, ebenso deren Tochter-Fluglinien Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines. Weltweit sind dort sowohl auf Kurz- als auch auf Mittel- und Langstrecke sämtliche Tarife mehrfach kostenlos umbuchbar.

Neue Hartz-IV-Regelleistungen und Mehrbedarfe bereits Ende Dezember

Die Regelleistungen bei Hartz IV steigen ab 2021. Die neuen Leistungen werden allerdings schon im Dezember 2020 überwiesen. Auch die Mehrbedarfe werden entsprechend angepasst. Am 30.12. und am 31.12.2020 werden die neuen Hartz IV Leistungen für 2021 ausgezahlt. Und so steigen die Regelleistungen:

Der ALG II-Eckregelsatz (Single-Haushalt) wird 446 Euro (plus 14 Euro) betragen. Die Sätze für Jugendliche in einer Bedarfsgemeinschaft steigen auf 373 Euro (plus 45 Euro). Kinder bis zum 5. Lebensjahr sollen ab 2021 283 Euro (plus 33 Euro) monatlich erhalten.

Die Arbeitslosengeld II-Leistungen für Paare bzw. Ehegatten sollen ab 2021 401 statt 389 Euro betragen. Junge Erwachsene unter 25 Jahre, die noch bei den Eltern leben, erhalten 357 Euro (plus 12 Euro. Einzige Ausnahme sind die Sätze für Kinder zwischen 6 bis 13 Jahren. Hier soll die Anpassung nur einen Euro betragen (309 Euro).
Weitere Info gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

Verkäufer müssen sich an Maklerprovision beteiligen

Wer eine Immobilie kauft, muss bisher meist auch die Maklerprovision komplett übernehmen – maximal sieben Prozent des Kaufpreises. Ab dem 23. Dezember 2020 ändert sich das: Auch Verkäufer müssen sich dann an den Kosten für einen Immobilienmakler beteiligen. Künftig muss derjenige, der einen Makler beauftragt, dann mindestens die Hälfte der Provision selbst tragen.

Der Käufer muss seinen Anteil an der Provision künftig auch erst dann überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat. So soll verhindert werden, dass Verkäufer die volle Provision auf den Käufer abwälzen. Der Bauherren-Schutzbund fürchtet allerdings, dass Verkäufer die Kosten für den Makler künftig direkt auf den Preis der Immobilie aufschlagen.

Änderungen bei Aldi, Lidl, Rewe und Co. ab Dezember

Ab Dienstag, 1. Dezember, wird das Einkaufen wieder umständlicher. Bund und Länder haben sich am 25. November auf schärfere Regeln für den Einzelhandel geeinigt. Die Änderungen sollen ab einer Ladenfläche von 800 Quadratmetern gelten. Für kleinere Läden wie Bäckereien, Kioske oder Schreibwarengeschäfte, die kleiner als 800 Quadratmeter sind, ändert sich nichts.

Ist die Ladenfläche über 800 Quadratmeter groß, dürfen in den ersten 800 Quadratmeter umgerechnet 80 Kunden (ein Kunde pro zehn Quadratmeter) einkaufen. Ab 801 Quadratmeter gilt dann die Obergrenze von 20 Quadratmetern pro Kunde. Das betrifft wohl alle Discounter, Baumärkte und die großen Möbelhäuser, die ihre Einlasskontrollen verschärfen müssen. Bei einem 1000 qm großen Laden dürften dann noch 90 Leute hinein.

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Änderungen im Dezember: Strengere Regeln beim Dax

Der Deutsche Aktienindex (Dax) wird mehr als drei Jahrzehnte nach seinem Start umfassend reformiert. Ab September 2021 wird er 40 statt wie bislang 30 Unternehmen umfassen, und bereits ab Dezember dieses Jahres sollen strengere Regeln für mehr Qualität sorgen: Ab Dezember gilt, dass Konzerne vor Aufnahme in das Börsenbarometer in ihren letzten beiden Finanzberichten einen Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und sonstigen Finanzierungsaufwendungen nachweisen müssen. Ab März 2021 müssen die Unternehmen im Dax verpflichtend Jahres- und Quartalsberichte veröffentlichen - ein Verstoß dagegen führt zum Ausschluss."


Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/boerse/wir...d_12705461.html

Änderungen für/bei

(fast) alle

FOCUS ONLINE MONEY Finanzen - Regeln und Gesetze - Soli, Steuern, Mindestlohn, Perso: Änderungen 2021 - was für fast alle gilt"
https://www.focus.de/finanzen/recht/soli...d_12744213.html

Verbraucher

Verbraucherzentrale NRW - "Das ändert sich 2021 für Verbraucher"
https://www.verbraucherzentrale.nrw/das-...rden%20verboten.

Patienten

FOCUS ONLINE Gesundheit - "Änderungen im Gesundheitssystem - Beiträge, Rezepte, Masern-Impfpflicht: Das ändert sich für Patienten im neuen Jahr"
https://www.focus.de/gesundheit/news/aen...d_12820382.html

Rente und Altersvorsorge

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Grundrente kommt zum 1.1.2021- Rente und private Altersvorsorge: Das ändert sich für Sie im neuen Jahr"
https://www.focus.de/finanzen/boerse/wir...d_12652295.html

Eltern, Kinder, Familie

FOCUS ONLINE FOCUS Familie - "Mehr Geld ab Januar - Familien: Kindergeld, Freibeträge, Schule - Was Eltern für 2021 wissen müssen"
https://www.focus.de/familie/eltern/ab-2...d_12745805.html

Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer

FOCUS ONLINE Auto - Neuerungen im Straßenverkehr - Führerschein-Umtausch, neue Kfz-Steuer, Elektro-Prämien - das bringt 2021 für Autofahrer
https://www.focus.de/auto/neuheiten/neue...d_12771282.html

FOCUS ONLINE Video - "Steuern, Fahrprüfung und mehr - Neue Regeln und Gesetze im neuen Jahr – das ändert sich 2021 für Verkehrsteilnehmer"
https://www.focus.de/auto/steuern-fahrpr...d_12775821.html

Hartz IV

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Vor allem eine Gruppe profitiert - Hartz IV: 2021 vieles anders - aber schon im Dezember gibt es mehr Geld"
https://www.focus.de/finanzen/recht/hart...d_12782276.html

Heise.de - "Neu im Jahr 2021: EU-Drohnenverordnung verpflichtet zur Registrierung"

"Mit dem Jahreswechsel ist die EU-Verordnung 2019/947 in Kraft getreten. Diese regelt den Betrieb von "unbemannten Luftfahrzeugen", wie es im Amtsdeutsch heißt. Konkret gemeint sind Modellflugzeuge, aber vor allem die populären Drohnen. Die Bestimmungen gelten nun einheitlich für die gesamte EU, sowie Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz.

Wer jetzt eine über 250 Gramm schwere Drohne in die Luft steigen lassen will, muss sich als Fernpilot oder Betreiber beim Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) registrieren und die Registrierungsnummer auf der Drohne anbringen; außer es handelt sich um ein Spielzeug entsprechend der Spielzeugrichtlinie. Außerdem benötigt man einen Drohnen-Führerschein, wenn das Fluggerät schwerer als 250 Gramm ist (bisher 2 Kilogramm). Die Webseite des Bundesverkehrsministeriums enthält eine Übersicht der wichtigsten neuesten Regeln.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.heise.de/news/Neu-in-2021-EU...01-02.link.link

Kommentar

Eine ziemlich harsche, aber wegen der von den Fluggeräten ausgehenden Gefahren notwendige Verschärfung der Regeln, die einige sehr ärgern wird. Die schwereren unter den Drohnen sind zum Teil heute schon waffenfähig zu machen, weshalb diese Änderung erforderlich und angemessen scheint, vielleicht aber noch nicht einmal ausreichend ist.

Tagesschau,de - "Das ändert sich zum 1. April - Neue Adoptionsregeln, Hilfe für Pflegende"

"Stand: 01.04.2021 10:36 Uhr

Kurzarbeit, Pflege, Adoptionen: Mit dem Monatswechsel treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Die Änderungen ab dem 1. April im Überblick."

Adoptionen

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Soziales

Zum 1. April tritt das Sozialschutzpaket III in Kraft, das die finanziellen Folgen der Corona-Krise abmildern soll. Damit werden vor allem die Regelungen verlängert, die den Bezug einer staatlichen Grundsicherung erleichtern. Vermögensprüfungen bleiben stark eingeschränkt. Zudem werden die Wohnkosten auch dann vom Staat übernommen, wenn der Betroffene dafür eigentlich in einer zu großen Wohnung lebt.

Kurzarbeit

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Pflege

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Verkehr

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Mindestlohn

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Rente

[...]"


Siehe die Details dazu im Überblick der aktuellen Änderungen unter der Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/neuerungen-april-101.html

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Neue Gesetze und Regelungen - Kinderbonus, Jugendschutz, Bank: 8 Mai-Änderungen, die Sie kennen müssen"

"Samstag, 01.05.2021, 09:40

Alles neu macht der Mai - auch wenn man im Lockdown das Gefühl hat, alles bleibt stehen. Von Gehaltserhöhungen über WhatsApp-Nutzungsbedingungen und Strandurlaub bis hin zum Girokonto – die wichtigsten Neuerungen fasst FOCUS Online hier für Sie zusammen.

1. Einmalzahlung im Mai: Corona-Kinderbonus

Wie schon im Vorjahr haben Eltern Anspruch auf die einmalige Zahlung eines Kinderbonus. Damit will die Bundesregierung Familien in der Corona-Krise unterstützen. Pro Kind, für das im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld bestand, werden 150 Euro ausgezahlt.

[...]

2. Mindestlohn für Maler und Lackierer: Mehr als 2 Prozent höher

Zum 1. Mai dürfen sich Maler und Lackierer über höhere Eck- und Mindestlöhne freuen. Bis zum 31. Mai 2022 steigt der tariflich festgesetzte Stundenlohn, der sogenannte Bundesecklohn, um 2,1 Prozent in West- und um 2,2 Prozent in Ostdeutschland.

Auch der Mindestlohn in der Branche legt zu: [...]

3. Neu ab Mai 2021: Jugendschutzgesetz für mehr Sicherheit im Netz

Um Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing und sexueller Belästigung im Internet zu schützen, tritt zum 1. Mai eine Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft.

[...]

4. Neue Nutzungsbedingungen für WhatsApp

WhatsApp-User müssen am 15. Mai den neuen Nutzungsbedingungen der App zustimmen, wenn sie den Chat weiter nutzen wollen. Mit der Abänderung möchte WhatsApp die Verarbeitung von Nutzerdaten optimieren.

[...]

5. Kostenloses Girokonto bei Comdirect: Fallen künftig doch Kosten an?

Wer ein kostenloses Girokonto bei der Comdirect hat, muss künftig genau aufpassen. Der Grund: Die Konten sind ab dem ersten Mai – auch für bestehende Kunden – nur noch unter bestimmten Bedingungen kostenfrei. Ansonsten fällt eine monatliche Gebühr von 4,90 Euro an.

6. Im Mai kommt das Lobbyregister

Welche Verbände und Organisationen vertreten ihre Interessen eigentlich gegenüber der Politik? Diese Frage soll für den baden-württembergischen Landtag zukünftig leichter zu beantworten sein – mit dem Lobbyregister. Die Liste soll ab dem 1. Mai geführt und auf der Website des Landtags veröffentlicht werden.

7. Ab 1. Mai: Tourismus-Versuch in Nordfriesland

Nordfriesland fährt den Tourismus langsam und unter strengen Auflagen wieder hoch: Am 1. Mai startet der Kreis mitsamt Inseln und Halligen als zweite und wohl größte touristische Modellregion Schleswig-Holsteins.
Das Projekt läuft zunächst bis zum 31. Mai mit der Option auf Verlängerung. [...]

8. Neues EU-Gesetz zu Medizinprodukte

Am 26. Mai löst ein EU-weites Medizinproduktegesetz nationale Verordnungen ab. Es beinhaltet unter anderem Neuerungen bei der Genehmigung klinischer Prüfungen von Medizinprodukten, eine Regelung zur Aufbereitung von Einmalprodukten sowie eine Rückverfolgbarkeit von Produkten durch die Einführung einer eindeutigen Produktidentifizierungsnummer.

Feiertage im Mai

[...]

(Anm.: Außer dem heutigen 01.05.) stehen noch zwei kirchliche Feiertage an:

13. Mai - Christi Himmelfahrt
24. Mai - Pfingstmontag"

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/gese...d_13232521.html

FOCUS MONEY Online - "Neue Gesetze und Regelungen - Impfpass, Garten, Covid-Bonus: Das ändert sich im Juni für Verbraucher und Unternehmen"

"Ab Juni wird das Urheberrecht verschärft, ein BGH-Urteil zum Thema Garten wird erwartet und die Impfpriorisierung entfällt: Es stehen so einige Änderungen an. Hier erfahren Sie, was Sie jetzt wissen müssen.

1. Ausbildungsprämie für Unternehmen ab Juni erhöht - Covid-Bonus

[...]

2. Urheberrecht: Ab Juni haften TikTok, Facebook und Co.

Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen wie TikTok oder Facebook - wer dafür haftet, regelte bislang ein Beschluss der EU. Dieser tritt aber im Juni außer Kraft und erfordert eine Regelung auf nationaler Ebene. Und genau die hat der Bundestag nun beschlossen: Ab dem 7. Juni haften die Plattformen selbst für diverse Inhalte.

[...]

3. Neue Nutzungsbedingungen auf YouTube ab Juni

Zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben nimmt YouTube selbst noch weitere Änderungen vor: Einerseits behält sich der Konzern ab dem 1. Juni das Recht auf Monetarisierung vor. Das heißt, dass YouTube nun Werbung auf allen Kanälen schalten darf - und nicht nur auf solchen, die Teil des YouTube-Partnerprogramms sind.

Außerdem legt die geänderte Fassung offiziell die eingeschränkte Gesichtserkennung dar, die bereits zuvor geregelt war. Auch hier akzeptieren Sie die neuen Nutzungsbedingungen mit Verwendung der Plattform.

4. Impfpriorisierung zum 7. Juni aufgehoben

Für viele ist es eine erlösende Nachricht: Ab dem 7. Juni kann sich jeder in Deutschland gegen Corona impfen lassen - unabhängig von einer Priorität. So soll sich das Impftempo beschleunigen.

Genauere Informationen zur Impfung ohne Priorisierung lesen Sie hier:
Was Sie wissen müssen - Impfpriorisierung fällt zum 7. Juni weg: Wann sind Sie jetzt mit der Impfung dran?

5. Impfpass? Jetzt kommt digitales Impfzertifikat

Wann genau die digitale Version den gelben Impfpass aus Papier ergänzen wird, ist noch nicht klar. Allerdings ist sie bereits angekündigt: Noch im Juni sollen für alle EU-Bürger QR-Codes zur Verfügung stehen, die die Impfung zertifizieren. Wer diese noch nicht erhalten hat, soll so auch einen negativen PCR- oder Corona-Schnelltest bzw. eine auskurierte Covid-19-Infektion nachweisen können.

6. Garten-Streit vor Gericht - das Problem: überhängende Äste

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[...] Darüber entscheidet am 11. Juni der Bundesgerichtshof.

7. Bahn-Verspätung

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8. Geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern verboten

Bisher rieten Mediziner weitestgehend davon ab, nun ist es gesetzlich festgelegt: Eltern dürfen ihr intergeschlechtliches Kind keiner angleichenden Operation unterziehen. Einzige Ausnahme ist eine medizinische Notwendigkeit. Ein solcher Eingriff muss allerdings durch ein ärztliches Gremium genehmigt werden.

9. Google: Gelöschte Konten und eingeschränkter Speicherplatz für Fotos

Und auch der Suchmaschinendienst Google stellt eine Änderung vor: Einerseits behält er sich ab künftig vor, Konten zu löschen. Allerdings geschieht das nur, wenn ein Konto mindestens zwei Jahre nicht genutzt wurde. User bekommen drei Monate, bevor Google das Konto auflöst, eine Mail mit einem Hinweis.

[...]"

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/neue...letter_FINANZEN

FOCUS MONEY Online Finanzen - "Neue Gesetze und Regelungen - Rentenerhöhung, DHL-Zustellung, Homeoffice-Pflicht - das ändert sich im Juli"

"Mittwoch, 30.06.2021, 20:03

[...]

1. Rentenerhöhung im Osten

Normalerweise erhöhen sich die Altersbezüge im Sommer. Dieses Jahr fällt dies im Westen Deutschlands aufgrund der Corona-Krise aus. Rentner im Osten kriegen ab dem 1. Juli jedoch eine minimale Erhöhung ihrer Altersbezüge in Höhe von 0,72 Prozent, da die Anpassung ans Westniveau nicht ausgesetzt wird. Bis 2024 soll der Rentenwert im Osten von Deutschland an den im Westen angeglichen werden, bis dieser gleich hoch ist.

2. Hartz-IV-Empfänger in Berlin dürfen teurer wohnen

Das Amt übernimmt die Mieten für Bedarfsgemeinschaften, jedoch müssen sie angemessen sein. Nun liegt ein neuer Berliner Mietspiegel vor, daher passt der Sozialsenat die Richtwerte an. Entscheidend sind dabei die Mittelwerte bei einfachen bis mittleren Wohnwerten und die kalten Betriebskosten.

Die Spanne der Erhöhung ist allerdings nicht sehr hoch. Menschen, die eine Singlewohnung haben bekommen, die kleinste Erhöhung mit 4,50 Euro (jetzt 426 Euro). Leben fünf Personen in einem Haushalt bekommen sie eine Wohnung in Höhe von 857,82 Euro bezahlt und bekommen damit fast zehn Euro mehr.

3. Erste Änderungen des Verpackungsgesetzes

Ab dem 3. Juli treten erste Änderungen des Verpackungsgesetzes in Kraft. Für zehn Einweg-Kunststoff-Artikel soll dieses laut dem Europäischem Verbraucherzentrum gelten. Diese nun verbotenen Artikel machen ganze 70 Prozent des Meeresmülls aus.

Hersteller dürfen ab Juli keine Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Styropor produzieren. Zudem wird auch kein Besteck, keine kosmetischen Wattestäbchen, Luftballonstäbe, Rührstäbchen, Teller, Schalen und Trinkhalme aus Plastik mehr hergestellt.

[...]

4. Mindestlohn steigt im Juli 2021

Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem 1. Juli um 10 Cent von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. Innerhalb von zwei Jahren soll der Mindestlohn Schrittweise angehoben werden. Bis Ende 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro ansteigen.

5. Ende der Homeoffice-Pflicht

Ab dem 1. Juli ändern sich die Vorschriften zum betrieblichen Infektionsschutz. Grund dafür sind die aktuell sehr niedrigen Inzidenzwerte und das stark abgeflachte Infektionsgeschehen in Deutschland. Dadurch läuft auch die Homeoffice-Pflicht zu Ende Juni aus.

Trotzdem darf man weiterhin im Homeoffice arbeiten, wenn es der Arbeitgeber seinen Beschäftigten erlaubt. Allerdings ist dies ab Juli nur noch freiwillig und nicht mehr gesetzlich geregelt. Trotzdem muss es weiterhin ein Testangebot geben und die AHA+L-Regeln müssen befolgt werden.

6. Online-Glücksspiel ab Juli 2021 legal

Online-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft: Er soll ein deutschlandweit einheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. Künftig ist beispielsweise für Netz-Glücksspiele ein Spielkonto zwingend erforderlich. Dafür müssen sich Spieler identifizieren und authentifizieren. So sollen Minderjährige ausgeschlossen werden. Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen. Gleichzeitig werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert, wie es die Berliner Senatskanzlei formuliert. Ziel sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen.

7. Digitaler Corona-Impfnachweis

Der EU-weite digitale Corona-Impfnachweis wird am 1. Juli eingeführt. Deutschland und einige weitere Länder, stellen den Impfnachweis bereits seit Mitte Juni aus. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen alle vollständig Geimpften in Deutschland bis Ende Juni die Möglichkeit für ein digitales Zertifikat erhalten können. Der digitale Impfnachweis soll grenzüberschreitendes Reisen in der Europäischen Union wieder ohne Reisebeschränkungen ermöglichen.

8. Änderung im Juli: Neues Zustellungsverfahren bei der DHL

Änderungen gibt es auch bei dem Zustellungsverfahren von DHL. Ab Juli müssen Paketboten nicht mehr klingeln, wenn sie eine Sendung abliefern!

Nicht alle DHL-Kunden sind von dieser neuen Regelung betroffen, sondern nur die, die vorher einen bestimmten Ablageort ausgewählt haben. Bereits seit längerem kann man einen Ablageort bestimmen, um zu verhindern, dass ein Paket bei Abwesenheit im nächsten Shop abgegeben wird.

Oftmals handelt es sich bei solchen Orten um die eigene Garage, die Terrasse oder den Hausflur. Wer diese Option in der Vergangenheit ausgewählt hat oder in Zukunft angeben will, bei dem wird nicht mehr geklingelt.

9. Real wird zu Edeka, Kaufland oder Globus

Bei dem Supermarkt Real einzukaufen - das wird bald nicht mehr möglich sein. Seit Anfang des Jahres werden Filialen der Supermarktkette von Kaufland, Edeka oder Globus übernommen oder geschlossen. Im Juli gibt es eine weitere Welle von Übernahmen. Ob ihr lokaler Real auch dabei ist, können Sie auf der Real-Website einsehen.

10. Spotify hat neue Nutzungsbedingungen

Für den 1. Juli hat Spotify neue Nutzungsbedingungen angekündigt. Dabei gibt es zwei besonders interessante Punkte für die Nutzer. Zum einen räumt sich der Musikstreaming-Dienst das Recht auf eine Erhöhung der Preise ein. Dies geht aber nur mit einem Grund, zum Beispiel wenn die Kosten für Inhalte oder die IT steigen. Mehr Gewinn darf dabei nicht die Begründung sein.

Zudem stellt Spotify in den neuen Nutzungsbedingungen klar, dass das Teilen von einem Account nicht gestattet ist. Bis zum 30. Juni 2020 kann den Änderungen noch widersprochen werden und dann sollen weiterhin die alten Nutzungsbedingungen gelten."

Siehe dazu die Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/neue...d_13432946.html


Nachtrag vom 01.07.2021

Außerdem verbessern sich die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Siehe dazu

GMX > News > Ratgeber > Finanzen & Verbraucher - "Das ändert sich im Juli: Krankenkassen übernehmen mehr Leistungen"
https://www.gmx.net/magazine/ratgeber/fi...tungen-35952140

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Neue Gesetze und Regelungen - Perso, Kinderfreizeitbonus, Steuer: Das ändert sich im August"

"Donnerstag, 29.07.2021, 17:13

Fingerabdruckpflicht beim Personalausweis ab August

In Zukunft muss bei der Erstellung eines neuen Personalausweises ebenfalls der eigene Fingerabdruck abgegeben werden. Grund dafür ist eine Änderung bei der Datenspeicherung. Diese neue Regelung gilt ab dem 2. August 2021 und soll den Ausweis fälschungssicherer machen. Dadurch wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die seit Ende 2007 bereits für unseren Reisepass gilt.

Datenschützer stehen dieser Änderung allerdings sehr kritisch gegenüber und sehen darin einen massiven Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Möchte man seinen digitalen Fingerabdruck nicht preisgeben, sollte man einen neuen Personalausweis bis zum 1. August beantragen.

Hobbygärtner aufgepasst: Glyphosat teilweise verboten

Privatnutzer dürfen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bald nicht mehr im eigenen Garten verwenden. Diese Änderung soll in den nächsten Wochen in Kraft treten. [...]

Auf Acker- und Grünland ist Glyphosat demnach nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Ein nationales Totalverbot ist europarechtlich nicht möglich, denn Glyphosat ist EU-weit noch bis Ende 2022 genehmigt, und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel mit Übergangsfrist sind dementsprechend EU-weit noch bis zum 31. Dezember 2023 zugelassen. Das schreibt das europäische Recht so vor.

Kinderfreizeitbonus im August

Ab August bekommen Familien mit geringem Einkommen eine Extra-Zahlung von einmalig 100 Euro je Kind. Der Bonus kann für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Das Geld bekommen minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, die zum Beispiel auf Hartz-IV oder Wohngeld angewiesen sind.

[...]

Änderung im Urheberrecht

Auf Online-Plattformen gelten ab dem 1. August 2021 neue Regeln beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie von 2019 um, über die heftig gestritten wurde. Ein zentraler Punkt ist, dass Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt hochladen. Plattformen können über Lizenzverträge vorsorgen und müssen zugleich in einigen Fällen Inhalte blockieren. Das Hochladen kleiner Ausschnitte bleibt weiter erlaubt.

Mehr Zeit für die Steuererklärung für das Jahr 2020

Eine weitere Änderung betrifft die Steuererklärung. Wer diese für das Jahr 2020 machen muss, hat dafür im Jahr 2021 mehr Zeit. Die Fristen zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2020 wurden um drei Monate bis zum Herbst verlängert, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt.

„In nicht beratenen Fällen müssen die Steuererklärungen für 2020 daher regelmäßig bis zum 31. Oktober 2021 (bzw. bis zum nächstfolgenden Werktag) und in beratenen Fällen bis zum 31. Mai 2022 beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden“. Grund für diese Verlängerung ist die Corona-Pandemie.

„Tatort“ kehrt im August zurück

[...]

Polit-Talks kommen wieder

[...]

Schuljahresbeginn

[...]

Siehe vollständig dazu die Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/neue...d_13534889.html

Finanzen.net - "Neue Regelungen und Gesetze: Das ändert sich ab September 2021"

"

• Eltern erhalten mehr Elternzeit und einen flexibleren Partnerschaftsbonus

• Der erleichterte Zugang zum KuG gilt weiterhin bis zum 30. September 2021

• Eine Auffrischungsimpfung soll besonders gefährdete Gruppen schützen


Elterngeldreform

Ab dem 1. September 2021 gelten in Deutschland dank der Elterngeldreform neue Regelungen. Besonders für Eltern, die neben dem Elterngeld in Teilzeit arbeiten, enthält das Gesetz zahlreiche Verbesserungen. [...]

Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett beschloss in der Kabinettssitzung am 9. Juni 2021 die Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld. Die "Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" enthält gleich mehrere Regelungen. Demnach gilt der erleichterte Zugang zum KuG weiterhin bis zum 30. September 2021. [...]

Neue Corona-Maßnahmen

In den letzten knapp eineinhalb Jahren war, während der Pandemie, die Inzidenz die Hauptgrundlage für die verschiedenen Corona-Maßnahmen. Doch dies soll sich nun ändern und andere Faktoren eine stärkere Rolle bei den Entscheidungen und Beschlüssen spielen. Laut einem internen Dokument des Gesundheitsministeriums mit dem Namen "Sicher durch Herbst und Winter - jetzt Vorbereitungen treffen" empfiehlt das Gesundheitsministerium für Anfang oder Mitte September 2021 eine Verschärfung der Corona-Regeln für alle Bürger. Demnach sollen künftig Restaurant- oder Friseurbesuche, sowie Hotelübernachtungen und Veranstaltungen drinnen nur mit Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis möglich sein. Zusätzlich soll ein weiterer Lockdown verhindert werden, indem Regelungen ab noch nicht definierten Inzidenz-Höhe und Krankenhausauslastung verschärft werden. Das Ministerium rechnet auch damit, dass das Tragen einer FFP2-Maske noch bis Anfang 2022 nötig sein wird.

Siehe zu diesem Punkt auch: SARS-COV-2/Covid-2019 - Aktuelle News (31)

Gesundheitsministerkonferenz

In der kürzlich abgehaltenen Gesundheitsministerkonferenz wurde beschlossen, dass das Impfangebot nun auch für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren erweitert werden soll. Eine Auffrischungsimpfung ab September soll zudem besonders gefährdete Gruppen schützen. Zusätzlich gibt es einen Beschluss der besagt, dass ab September 2021 in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit entsprechenden Gruppen eine Auffrischungsimpfung in der Regel mindestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie angeboten wird. [...]"

Siehe dazu ausführlich die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s...nout&li=BBqg6Q9
https://www.finanzen.net/nachricht/priva...r-2021-10451475

mdr.de - "Neu ab Oktober 2021 Steuererklärung, Krankenschein, Inkasso"
https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/steue...nkasso-100.html

mdr.de - "Neu ab November 2021 - Insolvenzschutz für Pauschalreisen, neuer Bußgeldkatalog, wieder Reisen in die USA"
https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/bussg...atsapp-100.html